Berlin (dpa) - Das Bundesgesundheitsministerium schützt den überschuss der gesetzlichen Krankenkassen f�r das Gesamtjahr 2004 auf rund vier Milliarden Euro. Dies lasse den Kassen genügend Spielraum für die erwartete Senkung des Beitragssatzes, sagte Ministeriumssprecher Klaus Vater am Mittwoch in Berlin. Bereits im Sommer habe der überschuss 2,5 Milliarden Euro betragen.

Vater wies einen Bericht der �Bild�-Zeitung zur�ck, wonach den Kassen 2005 ein �neues Milliardenloch� wegen einer Gesetzesl�cke drohe. Die bisher von der Pflegeversicherung bezahlte Behandlungspflege (Einreiben, Pulskontrolle und �hnliches) sollte urspr�nglich ab 2005 von den Krankenkassen �bernommen worden. Diese �bernahme wird nach der von Regierung und Opposition beschlossenen Gesundheitsreform auf 2007 verschoben. Die entsprechende Regelung werde rechtzeitig umgesetzt, sagte Vater.

Nach Bundeskanzler Gerhard Schr�der hat auch Wirtschaftsminister Wolfgang Clement (beide SPD) an die Krankenkassen appelliert, die Beitragss�tze so rasch wie m�glich zu senken. Die Kassen m�ssten ihren finanziellen Spielraum nicht nur zum Abtragen ihrer Schulden, sondern auch zur Beitragssenkung nutzen, sagte Clement am Mittwoch in Berlin. Ebenso wie die Energieversorger h�tten auch die Krankenkassen eine sehr hohe gesellschaftspolitische Verantwortung f�r Binnenwirtschaft und Wachstum.